Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der digitalen UVKD® VIP Plattform sowie des dazugehörigen geschützten Transaktionsportals durch registrierte Nutzer.

(2) Betreiberin ist die Roland Schwarzer Unternehmensverkauf Deutschland GmbH, nachfolgend „UVKD®“ genannt.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an natürliche Personen, die nachweisbar im Rahmen einer gegenwärtigen oder konkret beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit handeln. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht das Angebot nach diesem Vertragsmodell nicht offen.

(4) Die Plattform dient der strukturierten Erfassung von Unternehmensangeboten und Suchprofilen, der vertraulichen Vermittlung geeigneter Kontakte sowie der organisatorischen Begleitung von Unternehmenstransaktionen.

(5) Für individuelle Vermittlungs- und Beratungsmandate, Vertraulichkeitsvereinbarungen sowie gesonderte Transaktionsleistungen gelten ergänzende Einzelvereinbarungen. Bei Widersprüchen haben individuell vereinbarte Regelungen Vorrang.

(1) Die Registrierung setzt vollständige und zutreffende Angaben zur Person, zum Unternehmen und zum wirtschaftlichen Hintergrund voraus.

(2) UVKD® ist berechtigt, geeignete Nachweise zur Identität, Vertretungsberechtigung sowie zu wirtschaftlichen und fachlichen Voraussetzungen anzufordern, soweit dies zur Prüfung der Aufnahme oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

(3) Über die Freischaltung eines Nutzerkontos entscheidet UVKD® anhand sachlicher Zulassungskriterien. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

(4) Die Registrierung begründet noch keinen Anspruch auf Zugang zu vertraulichen Unternehmensdaten, direkten Verkäuferkontakten oder die Teilnahme an einem Transaktionsverfahren.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, seine Angaben aktuell zu halten und Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.

(1) UVKD® stellt abhängig vom gebuchten Leistungsumfang insbesondere folgende Funktionen bereit:

• Einrichtung und Verwaltung eines Nutzer- und Suchprofils
• Recherche und Anzeige freigegebener Unternehmensprofile
• Erfassung vertraulicher Interessensbekundungen
• Persönliche Prüfung und Qualifizierung von Kaufinteressenten
• Weiterleitung geeigneter Anfragen nach individueller Freigabe
• Bereitstellung gesondert freigegebener Transaktionsbereiche

(2) UVKD® kann zur Prüfung der fachlichen und wirtschaftlichen Eignung zusätzliche Informationen anfordern.

(3) Die Vermittlung von Kontakten und die Freigabe vertraulicher Unterlagen erfolgen vorbehaltlich der Zustimmung der berechtigten Beteiligten und der erforderlichen Vertraulichkeitsvereinbarungen.

(4) UVKD® schuldet aufgrund der bloßen Plattformnutzung weder die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Unternehmensangeboten noch das Zustandekommen einer Transaktion.

(5) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht zugesichert.

(1) Alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen zu Unternehmensangeboten, Suchprofilen, wirtschaftlichen Kennzahlen und Transaktionen sind vertraulich zu behandeln.

(2) Nutzer dürfen vertrauliche Informationen ausschließlich zur Prüfung einer möglichen Unternehmenstransaktion verwenden.

(3) Eine Weitergabe an Dritte ist nur im vereinbarten Umfang und unter Wahrung erforderlicher Vertraulichkeitsverpflichtungen zulässig.

(4) Die Offenlegung der Identität eines Unternehmens oder Unternehmers setzt eine gesonderte Freigabe voraus.

(5) Nutzer haben ihre Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung zu schützen und UVKD® über erkannte Sicherheitsvorfälle unverzüglich zu informieren.

(6) Weitergehende Pflichten ergeben sich aus einer gesondert abgeschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung.

(1) UVKD® kann kostenfreie und kostenpflichtige Mitgliedschaften anbieten.

(2) Art, Umfang, Entgelt und Laufzeit der jeweiligen Mitgliedschaft richten sich nach der Leistungsbeschreibung und den beim Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarten Konditionen.

(3) Kostenpflichtige Leistungen entstehen nur aufgrund einer entsprechenden verbindlichen Bestellung.

(4) Die Zahlung einer Mitgliedsgebühr begründet keinen Anspruch auf den Abschluss einer Unternehmenstransaktion, die Vermittlung einer bestimmten Anzahl von Kontakten oder den Zugang zu einem konkreten Unternehmen.

(5) Zusatzleistungen wie individuelle Recherchen, persönliche Beratung und vertiefte Käuferqualifizierungen können separat vergütet werden.

(1) UVKD® kann den Erwerb von Zugangsguthaben anbieten, das ausschließlich für näher bezeichnete digitale oder persönliche Zusatzleistungen innerhalb der Plattform eingesetzt werden kann.

(2) Die jeweils erforderliche Guthabenmenge wird vor der verbindlichen Buchung einer Leistung angezeigt.

(3) Guthaben ist kein gesetzliches Zahlungsmittel, kein handelbarer Vermögenswert und begründet keinen Anspruch auf Barauszahlung.

(4) Der Erwerb von Guthaben führt nicht automatisch zur Freigabe vertraulicher Informationen oder Unternehmensidentitäten.

(5) Bereits erworbenes, nicht verbrauchtes Guthaben bleibt bei Beendigung der Mitgliedschaft zunächst im Nutzerkonto erhalten. Seine weitere Nutzung, eine gegebenenfalls erforderliche Erstattung und die Behandlung bei endgültiger Kontoschließung richten sich nach den ausdrücklich vereinbarten Kaufbedingungen und den gesetzlichen Vorgaben.

(6) Gesetzliche Rückzahlungs- oder Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

(1) Sämtliche Vergütungen werden gegenüber Unternehmern als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer ausgewiesen, soweit gesetzlich anwendbar.

(2) Wiederkehrende Mitgliedsbeiträge werden zu Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Einmalige Leistungen und Guthabenkäufe werden entsprechend der beim Abschluss angezeigten Zahlungsbedingungen abgerechnet.

(4) Die gesonderte Vergütung für Nachweis-, Vermittlungs- oder Beratungsleistungen richtet sich ausschließlich nach der jeweils wirksam geschlossenen Vereinbarung.

(1) Eine erfolgsabhängige Vermittlungsprovision wird nicht allein aufgrund der Registrierung, Mitgliedschaft oder Nutzung der Plattform geschuldet.

(2) Eine Provisionspflicht entsteht ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten wirksamen Provisionsvereinbarung und bei Vorliegen der darin vereinbarten beziehungsweise gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen.

(3) Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft oder ein Guthabenkauf führt ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarung weder zur Anrechnung auf eine Vermittlungsprovision noch zu deren Entstehung.

(4) Individuelle Vereinbarungen über Vergütung, Fälligkeit und Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit gehen diesen Regelungen vor.

(1) Nutzer müssen sämtliche von ihnen eingestellten Informationen nach bestem Wissen zutreffend und aktuell halten.

(2) Untersagt sind insbesondere:

• die Nutzung fremder Identitäten oder unberechtigter Benutzerkonten
• die Weitergabe von Informationen entgegen bestehender Vertraulichkeitspflichten
• die unerlaubte automatisierte Auslesung von Plattformdaten
• die Verwendung von Informationen für nicht vereinbarte Zwecke
• die bewusste Übermittlung falscher Angaben
• die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung der Plattform

(3) Nutzer dürfen Unterlagen nur einstellen, soweit sie hierzu berechtigt sind.

(1) Informationen über durch UVKD® nachgewiesene oder vermittelte Geschäftsmöglichkeiten dürfen nicht unter Verletzung bestehender vertraglicher Verpflichtungen verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

(2) Bereits bestehende, nachweisbare Kontakte oder Vorkenntnisse sind UVKD® nach Offenlegung eines entsprechenden Vermittlungskontakts unverzüglich anzuzeigen, soweit sich der Nutzer auf diese berufen möchte.

(3) Eine eigenständige Provisionspflicht oder Vertragsstrafe wird durch diesen Paragraphen nicht begründet. Entsprechende Rechte und Pflichten bedürfen einer gesonderten wirksamen Vereinbarung.

(1) UVKD® haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in weiteren gesetzlich zwingenden Fällen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet UVKD® nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, grundsätzlich begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Von Dritten bereitgestellte Informationen werden nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang überprüft. UVKD® gewährleistet nicht ohne gesonderte Zusage deren wirtschaftliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Eigene Prüf- und Sorgfaltspflichten von UVKD® bleiben unberührt.

(5) Eine eigenständige kaufmännische, rechtliche und steuerliche Prüfung der Transaktion durch entsprechend qualifizierte Berater wird durch die Plattform nicht ersetzt.

(1) Die Laufzeit kostenpflichtiger Mitgliedschaften richtet sich nach den bei Vertragsabschluss vereinbarten Bedingungen.

(2) Für Mitgliedschaften mit monatlicher Laufzeit gilt, sofern ausdrücklich so vereinbart, eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsmonats.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Die Kündigung der Plattformmitgliedschaft lässt bestehende, rechtlich selbstständige Vermittlungs-, Mandats- und Vertraulichkeitsvereinbarungen unberührt.

(5) Nach Vertragsbeendigung werden Zugriffsrechte entzogen. Der Umgang mit personenbezogenen Daten, Dokumenten und sonstigen Inhalten richtet sich nach den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, vereinbarten Rückgaberechten und den Datenschutzbestimmungen.

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Informationen zu Verantwortlichkeiten, Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung.

(3) Soweit im Einzelfall eine Auftragsverarbeitung vorliegt, werden die hierfür erforderlichen vertraglichen Regelungen gesondert getroffen.

(4) Die Nutzung der Plattform begründet keine pauschale Einwilligung in Werbemaßnahmen.

(1) UVKD® bemüht sich um eine zuverlässige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten und technisch notwendige Einschränkungen bleiben möglich.

(2) Änderungen von Plattformfunktionen dürfen vereinbarte Hauptleistungen während einer laufenden Vertragsperiode nicht ohne wirksame rechtliche Grundlage entziehen.

(3) Wesentliche Vertragsänderungen werden unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen angekündigt und vereinbart.

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz von UVKD®.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.